Die Ampel will KI-Systeme und biometrische Internetsuche für die Polizei. Für den Deutschen Anwaltverein geht das weit über das hinaus, was in der "analogen Welt" zulässig wäre. Die Juristen erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetz die rote Karte zeigt. (Netzpolitik auf Bluesky)

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„Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“
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